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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von KLAKOO für gewerbliche Auftraggeber von Online-Anzeigen

Frank Frewer, Schleswiger Str. 50, 42107 Wuppertal, E-Mail: werbung@klakoo.de

nachfolgend KLAKOO genannt.



1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Werbeleistungen von KLAKOO auf den von KLAKOO betriebenen Webseiten (nachfolgend "Online-Anzeigen" genannt). "Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Online-Anzeigen zum Zwecke der Verbreitung.

Eine Online-Anzeige ist eine Werbefläche, die mit oder ohne einem Verweis ("Link") auf ein weiteres Informationsangebot geschaltet werden kann. Online-Textanzeigen sind Online-Anzeigen, die nicht grafisch gestaltet sind, aber auch einen "Link" enthalten können.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis von KLAKOO nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KLAKOO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

Ein Anzeigenauftrag zwischen KLAKOO und dem Werbenden, einer Werbeagentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich "Kunde" genannt) kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch KLAKOO zustande. Einen Vertrag über die Veröffentlichung von Online-Anzeigen mit einer Werbeagentur oder einem Werbemittler schließt KLAKOO nur für namentlich bezeichnete Kunden ab. Die Werbeagentur bzw. der Werbemittler hat auf Anfrage einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu erbringen.

KLAKOO behält sich vor, Anzeigenaufträge insbesondere nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von KLAKOO wegen des Inhalts oder der Herkunft der Online-Anzeige bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes abzulehnen. Letzteres insbesondere dann, wenn der Anzeigenauftrag dem Charakter von KLAKOO schadet bzw. dem gewollten Erscheinungsbild von KLAKOO nicht entspricht oder wenn Inhalte der Online-Anzeige bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Darüber hinaus behält sich KLAKOO vor, folgende Online-Anzeigen nicht zu veröffentlichen:

- Anzeigen mit pornografischem oder sexuell anstößigem Inhalt
- Anzeigen, die Rassenspannungen fördern können

KLAKOO behält sich außerdem vor, Online-Anzeigen von Wettbewerbern von KLAKOO zurückzuweisen.

Die Media-Unterlagen von KLAKOO sind unter der URL http://www.klakoo.de/werbung/ öffentlich im World Wide Web zugänglich. Auf Wunsch werden sie auch zugeschickt. Sie enthalten die verbindlichen Bestimmungen hinsichtlich des Anzeigenangebotes, der Preise, der technischen Spezifikationen der Anzeigenunterlagen sowie der technischen Anzeigendisposition. Mit dem Erteilen eines Kundenauftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Bestimmungen einverstanden.

3. Rechte und Pflichten von KLAKOO

KLAKOO wird den Anzeigenauftrag gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Anzeige an einer bestimmten Position der jeweiligen KLAKOO-Seite. Soweit die Vergütung auf TKP-Basis berechnet wird, informiert KLAKOO den Kunden auf Anforderung bzw. online im persönlichen Kundenbereich über die Anzahl der Ad-Impressions, der Ad-Clicks sowie über die Ad-Click-Rate (Verhältnis von Ad-Clicks zu Ad-Impressions) der Webseiten, auf denen die Online-Anzeige des Kunden platziert ist.

Falls die Online-Anzeige nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist KLAKOO berechtigt, sie mit dem Wort "Anzeige" oder "Werbung" zu kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

KLAKOO behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online-Anzeige zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, das mit der Online-Anzeige verbundene Informationsangebot aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. KLAKOO wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist. KLAKOO ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird.

KLAKOO ist berechtigt, die Online-Anzeige zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Anzeige zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien bzw. das mit der Online-Anzeige verbundene Informationsangebot gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde wird von KLAKOO unverzüglich über die Sperrung unter Angabe der Gründe benachrichtigt. KLAKOO kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Online-Anzeige zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der KLAKOO-Seiten mit der Online-Anzeige sind von dem Kunden zu tragen; Auslagen sind zu erstatten.

KLAKOO kann Inhalte und Materialien auch dann zurückweisen, wenn sie den gesetzten technischen und inhaltlichen Spezifikationen nicht entsprechen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, KLAKOO geänderte Versionen zu übermitteln. Gehen diese Versionen nicht mindestens 24 Stunden vor der ersten Veröffentlichung bei KLAKOO ein, behält KLAKOO den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Veröffentlichung der Online-Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.

KLAKOO steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn KLAKOO erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. In einem solchen Fall bestehen keine weitergehende Ansprüche des Kunden.

KLAKOO ist zudem berechtigt, Verträge über Online-Anzeigen auch mit Mitbewerbern des Kunden zu schließen.

KLAKOO ist berechtigt, Anzeigenkollektive abzulehnen. Dies gilt auch dann, wenn KLAKOO erst nach der Auftragsbestätigung Kenntnis vom dem Kollektiv erhält.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde muss KLAKOO alle Anzeigenunterlagen bis spätestens fünf Werktage vor dem Start der Kampagne vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke geeignet ist. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten. Ergänzend gelten die unter der URL http://www.klakoo.de/werbung/ abrufbaren Bestimmungen.

Der Kunde muss die Online-Anzeige unverzüglich nach Veröffentlichung untersuchen. Er hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen ab der ersten Veröffentlichung, zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Online-Anzeige als abgenommen. Danach etwaig auftretende Mängel aller Art sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Kunden zu reklamieren. Ein etwaiger Anspruch ist auf Ersatz in Form von zusätzlichem Anzeigenraum in dem Ausmaße, in dem der Zweck der Online-Anzeige beeinträchtigt wurde, beschränkt. Eine weitergehende Haftung seitens KLAKOO ist ausgeschlossen. Sämtliche Leistungen von KLAKOO stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden.

Der Kunde benennt KLAKOO einen Mitarbeiter als Ansprechpartner. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundes- und Teledienstedatenschutzgesetzes - einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

Der Kunde sichert zu, dass die Online-Anzeige als solche sowie ihre Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Im gegenteiligen Fall stellt der Kunde KLAKOO von allen Ansprüchen Dritter frei. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die KLAKOO bei der Durchsetzung der KLAKOO mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte, insbesondere der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5, oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. KLAKOO wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.

5. Rechtseinräumung

Der Kunde räumt KLAKOO die weltweiten einfachen Nutzungsrechte an den im Zusammenhang mit der Online-Anzeige zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung des Anzeigenauftrags erforderlich sind.

Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer des Anzeigenauftrags. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Nach Ablauf des Anzeigenauftrags wird KLAKOO die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen.

Der Kunde sichert zu, über die durch diesen Vertrag KLAKOO eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde garantiert weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung geregelt ist, ergibt sie sich aus der Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung, die unter der URL http://www.klakoo.de/werbung/ abgerufen werden kann. Rabatte gelten immer rückwirkend für alle innerhalb eines Insertionsjahres erscheinenden Anzeigen. Das Insertionsjahr beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. KLAKOO behält sich die Änderung der in der Preisliste niedergelegten Vergütung vor.

Werden diese Preise geändert, gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Anzeigenaufträge, und zwar Preissenkungen sofort, Preiserhöhungen erst nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Preisänderungsmitteilung. Dem Kunden steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn sich der Preis um mehr als 5 % im Vergleich zum Vorpreis erhöht. Er muss dieses Recht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber KLAKOO auszuüben. Anderenfalls gilt die Preisänderung als genehmigt.

Alle von KLAKOO veröffentlichten Preise für Anzeigenaufträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, gilt in der Regel Vorauszahlung. KLAKOO kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Vorauszahlung verlangen, und zwar auch für noch ausstehende restliche Anzeigen eines Anzeigenauftrages. Falls der Kunde nach Vereinbarung mit KLAKOO keine Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung am ersten Erscheinungstag der Online-Anzeige, spätestens aber 14 Tage nach der Veröffentlichung der Online-Anzeige übersandt. Soweit Online-Anzeigen durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3 nicht geschaltet werden können, wird die Rechnung am ersten Tag der geplanten Veröffentlichung der Online-Anzeige,spätestens aber 14 Tage später, übersandt.

Die Rechnung ist innerhalb innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungsausstellung zu zahlen, sofern nicht Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden nach der Preisliste gewährt. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Dispokredite sowie eventuell anfallende Bank- und Bearbeitungsgebühren berechnet. KLAKOO kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Konkursen oder Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlass.

KLAKOO ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenauftrages das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen KLAKOO erwachsen.

Die Kosten für die Herstellung von Grafiken und Werbetexten sind in den Anzeigenpreisen nicht enthalten. Sollte KLAKOO diese Leistungen auftragsgemäß erbringen, so ist dies vom Kunden gesondert zu vergüten.

7. Laufzeit und Stornierung

Die Laufzeit des Anzeigenauftrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von KLAKOO, wobei letztere vorrangig ist. Der Kunde kann Anzeigenaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. KLAKOO wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online-Anzeigen beenden. Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist KLAKOO berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:

- bei einer Stornierung weniger als 2 Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30 % des Netto-Auftragswertes;

- bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Online-Anzeige noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online-Anzeige in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt.

8. Gewährleistung/Haftung

Der Kunde hat bei Mängeln der Online-Anzeige das Recht auf eine einwandfreie Ersatzschaltung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Anzeigenauftrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online-Anzeige umgehend schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Bei Ereignissen höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung von KLAKOO auf Erfüllung von Anzeigenaufträgen und auf Leistung von Schadensersatz. Auch für nicht veröffentlichte Anzeigen wird in solchen Fällen von KLAKOO kein Schadensersatz geleistet. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe im Betrieb von KLAKOO oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Jede Partei ist berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten, falls auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten ist, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird.

KLAKOO haftet im übrigen nur bei grob fahrlässigem Verhalten von KLAKOO, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern. In solchen Fällen wird die Haftung auf den 20fachen Preis der Online-Anzeige beschränkt. Unberührt bleibt eine Haftung von KLAKOO für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung von KLAKOO und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

Ansprüche des Kunden gegen KLAKOO wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online-Anzeige sind umgehend nach Anspruchsentstehung und Kenntnis schriftlich geltend zu machen. Bei verspätet schriftlicher Geltendmachung bzw. bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Erhält der Kunde bei fristgerechter Geltendmachung eine ablehnende Stellungnahme von KLAKOO, so sind die Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang der Stellungnahme bei Gericht geltend zu machen. Auch bei einer verspäteten gerichtlichen Geltendmachung sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.

Wenn die beanstandete Darstellung der Online-Anzeige durch die Verwendung einer nicht geeigneten Browser-Software hervorgerufen wird, so liegt kein Fehler vor. Ebenfalls wird dann keine Gewährleistung übernommen, wenn ein Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechnern das Online-Angebot von KLAKOO präsentiert wird, vorliegt. Gleiches gilt für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxyservern kommerzieller Online-Dienste.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wuppertal vereinbart. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Anzeigenauftrag ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von KLAKOO berechtigt.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der Anzeigenauftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, nach Wahl von KLAKOO als Referenzkunde namentlich auf den Websites von KLAKOO oder innerhalb von KLAKOO-Werbungen genannt zu werden.

Gemäß § 33 BDSG weist Klakoo darauf hin, dass die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden.

(Stand: 26.10.2002)


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